Kategorie-Archiv: Politik

Nachtrag zu den Stimmen…

Da war ich gestern wohl etwas vorschnell und habe der FDP unrecht getan. Denn wie ich heute lesen muss, liegt die Hürde bei einem Bürgerbegehren doch weiter bei 60.000 stimmen, sprich 15% der Wahlberechtigten. Die FDP hat den Antrag kurz vor um einfach zurückgezogen, und damit taktisches kahlkühl bewiesen, denn am dümmsten haben wohl die grünen aus der Wäsche geguckt. Die waren eigentlich treibende Kraft hinter diesem Anliegen, und haben sich auf die FDP verlassen. Und nun sind sie verlassen, wollen aber schnellstmöglich einen wortgleichen Antrag stellen, der dann zur Abstimmung kommen soll. Aber wir wissen ja, die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Das kann also dauern. Vielleicht ist die Waldschlösschenbrücke bis dahin ja schon gebaut….

20.000 Stimmen reichen…

Für was die reichen. Nun ja, für alles was man so als Bürgerbegehren zur Abstimmung bringen kann. Mir fällt da spontan natürlich die Waldschlösschenbrücke ein. Ja ja, Neverending Story, aber ich kann da auch nüscht für. Oder den Verkauf der Woba, da gab es sogar solch ein Volksentscheid, oder was auch immer. Allerdings war da die Hürde noch etwas höher, um genau zu sein, drei mal so hoch. Nämlich 15% der Wahlberechtigten, oder anders 60.ooo Stimmen. Jetzt hat die FDP aber einen Antrag gestellt, diese Hürde auf 5% zu reduzieren. Dabei haben sie selbst mit der CDU vor gar nicht all zu langer Zeit erst die 15% Hürde von vorher 5% festgelegt. So viel also zu nachhaltiger Politik. Was mich aber noch zusätzlich stutzig macht, sind die Zahlen, mit denen hier jongliert wird. 20.000 sind also 5% der Wahlberechtigten. Dann gibt es also nach Adam Ries, der heißt nämlich gar nicht Riese, sondern nur Ries, warum aber alle Welt immer sagt, nach Adam Riese, weiß ich auch nicht, 400.000 Wahlberechtigte. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 480 und 490 tausend, scheint mir das doch irgendwie ziemlich viel, oder….

So musste es ja kommen…

Nun ist also zu hören, dass doch nichts von dem Woba verkauf in den Stadtkassen bleibt. Irgendwie hat das ganze doch einen faden Beigeschmack, oder? Da sitzt ein Oberbürgermeister gerade wegen Untreue oder solchen Machenschaften vor Gericht, und man hört auf einmal, das von 1,75 Milliarden Euro Bruttoverkaufspreis nichts mehr übrig ist. Dabei hatte die Stadt doch nur ca. 784 Millionen Euro Schulden. Ich mache da eine Differenz von ca. 1 Milliarde aus, obwohl, nee es handelt sich ja um den Bruttoverkaufspreis, was immer das auch bei solchen Geschäften heißt, aber mehr als eine Milliarde müsste doch noch da sein. Also wieder nichts mit den Versprechungen, dass auch die Bürger davon profitieren, das von dem Erlös was für die Stadt getan wird. Ich möchte nicht wissen, wer sich gerade von den beteiligten Personen, sein Haus ausbaut, oder ein neues baut oder kauft. Bei solchen Summen fallen doch die eine oder andere Millionen als Entscheidungshilfe nicht auf und nicht ins Gewicht. Und wie immer, die Normalos sind die dummen, denn von den Politikern wohnt bestimmt keiner in den verkauften Wohnungen. Und die Mieter sind nachher die dummen, die die Zeche bezahlen dürfen. Denn eins ist ja schon mal klar, die Betreiber von Fortress haben die Wohnungen ja nicht zum Spaß oder wegen Ihrer sozialen Ader gekauft, nee, sie wollen damit natürlich auf lange Sicht Geld verdienen, und dafür werden die Mieten bestimmt nicht gesengt…

Weltkulturerbetag, und eine neue Runde….

Worum es geht ist wohl klar. Die Waldschlösschenbrücke. Lange hat man nichts mehr gehört. Der letzte Stand den ich hatte, war, dass eigentlich ende November letzten Jahres der Baubeginn sein sollte. Nun kam ja aber die Unesco dazwischen und erklärte das Elbtal zum Weltkulturerbe. Damit war dann erstmal wieder alles auf Eis gelegt., und neue Gutachten, Diskussionen etc. pp. wurden geführt. Jetzt war also Weltkulturerbetag am Sonntag, und viele viele Menschen nutzten dies, um dieses Erbe zu begehen. Der Streit um den Bau geht also in die nächste Runde, ein Ende nicht abzusehen. Ich bin immer noch dagegen. Klar würde sie den Verkehr etwas beruhigen, es nervt mich ja auch, wenn teilweise die Straßen immer voll sind, aber dafür gleich so nen Projekt von über 150 Millionen Euro. Da sollte die Stadt lieber in Kinderbetreuung, Kitas und Schulen investieren. Denn angesichts des Babybooms ist es ja nur eine Frage von wenigen Jahren, bis auch hier der Notstand ausbricht, und es ist meiner Meinung nach eine sehr kurzsichtige Politik, jetzt den Babyboom zu registrieren, und in ein paar Jahren dann Hauruck Aktionen zu starten, weil man ja so überrascht ist, dass das vorhanden Angebot nicht ausreichend ist. Allerdings finde ich auch, das der Bund da viel mehr machen muss, man muss sich ja nur mal den demografischen Faktor anschauen, auch wenn es den ja seit der Regierung Schröder gar nicht gibt. Aber dazu vielleicht ein anderes mal mehr. Fakt ist, das die Brücke schon ca. 15 Jahre oder mehr in Planung ist, und gebaut ist sie nicht. Aber ein Verkehrschaosinfarkt hat die Stadt deswegen trotzdem nicht erlitten…